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ATTAC - eine Bewegung für Deutschland und die ganze Welt

Auch in Deutschland beginnt die ATTAC-Bewegung Fuß zu fassen. Über 80 Regionalgruppen sind im Laufe des letzten Jahres überall in Deutschland aus dem Boden geschossen. Gewerkschafter, christliche Gruppierungen, Altlinke, enttäuschte Grüne, Kulturschaffende und sogar namhafte Politiker sind in ihren Reihen zu sichten. In zahlreichen Veranstaltungen beklagen die Leute von ATTAC die negativen Auswirkungen der "Globalisierung" für die Menschen nicht nur in den Ländern der Dritten Welt sondern auch in den Metropolen.
Die im Juni 1998 in Frankreich unter Federführung von "Le Monde diplomatique" gegründete Initiative verstand sich als Reaktion auf die zerstörerischen Wirkungen der Finanzmärkte wenige Monate zuvor in Asien, die einen ganzen Wirtschaftsraum inklusive menschlichen Materials von einem auf den anderen Tag in die Katastrophe schliddern ließen. Die Initiatoren hatten auch sofort ein Rezept an der Hand, das zukünftig derartige Krisen verhindern sollte, und verewigten dieses in ihrem Namen: "Action pour une Taxe Tobin d'aide aux citoyens", kurz "ATTAC", und auf gut deutsch: "Aktion für die Einführung der Tobin-Steuer zum Wohle der Bürger".
Mit der Anti-Spekulationssteuer, die der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James Tobin schon 1972 vorgeschlagen hatte, von ca. 1% auf alle Devisengeschäfte soll der internationale Finanzmarkt gebändigt werden, wobei die Einnahmen den Entwicklungsländern zu Gute kommen.
Dabei versteht sich die ATTAC-Bewegung nicht als "Globalisierungsgegner", sondern möchte der Weltwirtschaft Zügel anlegen und sie im Sinne der Menschheit steuern.

Am 18. Februar trafen sich im Linken Zentrum (Düsseldorf) ca. 40 interessierte Zuhörer, die den Ausführungen von zwei Attac-Angehörigen lauschten und anschließend auch mit der Kritik nicht sparsam umgingen.
Eine frisch von der Politik infizierte Studentin referierte über die Ziele der Bewegung, und der abgeklärte linke Gewerkschaftsvertreter versuchte den Zusammenhang zwischen einer fortschrittlichen Gewerkschaftsbewegung und der Globalisierungskritik darzustellen.
Obwohl das Publikum die Beiträge wohlwollend zur Kenntnis nahm, wurden dennoch einige kritische Argumente geäußert.
So wurde in erster Linie das von Attac beschriebene Verhältnis von Staat und Kapital in Frage gestellt. Ist es richtig, den Staat als willenloses Objekt des internationalen Kapitals zu betrachten? Auch konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die gute alte soziale Hängematte im Rückblick auch in den Augen von Linken nicht mehr pure Ideologie ist. Ist vielleicht die reaktionäre Sehnsucht nach verklärten vergangenen Verhältnissen das Motiv für die Mitstreiter der Bewegung?
Die Vertreter von Attac waren sehr aufgeschlossen gegenüber den Anmerkungen aus der linken Ecke, und das lässt spannende Diskussionen auf den von Attac angekündigten Veranstaltungen Anfang März erwarten.

Hier nun einige (provokative) Thesen aus der NM-Redaktion zur Attac-Bewegung und deren Verhältnis zu Staat und Kapital.

Thesen zum Gegenstand der Kritik:
Die "Globalisierung"

Um die "Bewegung" adäquat würdigen bzw. kritisieren zu können, muss man sich zunächst einen Begriff vom Gegenstand der bewegten Kritik, der "Globalisierung", machen.
1. Wenn die Vertreter der führenden, miteinander konkurrierenden Weltwirtschaftsmächte zu ihren turnusmäßigen Treffen zusammenkommen, legen sie fest, wie sie in Zukunft miteinander und gegeneinander arbeiten wollen. Sie regeln den Zugang zu Märkten, die Modalitäten zur Öffnung von Märkten, wie der internationale Finanzverkehr laufen soll etc. Sie bestimmen also die Voraussetzungen, die die Kapitalisten für ihr weltweites gewinnträchtige Handeln benötigen.
2. Im Inland selbst richten die Damen und Herren aus der Politik ihren Laden so ein, dass er für das Kapital unwiderstehliche Anlageplätze bietet. Sie fördern mit ihrer Kreditmacht die Großunternehmer, damit sie sich zu international schlagkräftigen Konzernen entwickeln.
3. Die Herrichtung der Nation als potentieller Sieger in der internationalen Konkurrenz bedarf der haarscharfen Kalkulation. Unproduktive Kosten müssen gestrichen werden, aber die Produktivität der Arbeit wird erhöht. Das führt zu den bekannten Einschnitten in das System der "sozialen Sicherheit" und der Verarmung großer Teile der Bevölkerung.
4. Die Unterwerfung der Welt bis in den letzten Winkel unter das Kriterium der gewinnträchtigen Benutzbarkeit hat zum Ruin ganzer Weltgegenden geführt. "Schuldenerlass" bedeutet für die betroffenen Länder keine Wohltat. Vielmehr wird festgestellt, dass selbst zum Zinsenzahlen sie unbrauchbar geworden sind.
5. Trotzdem sind diese Länder aus ihrer Verantwortung für die Welt nicht entlassen. Sie sollen die Geschäftswelt nicht durch unautorisierte Kriege und Seuchen wie Aids und Malaria stören. Nachdem die führenden Weltwirtschaftsmächte die bekannten Gegenden in Afrika, Lateinamerika und Asien ruiniert und abgeschrieben haben, bekommen diese noch ein paar zynische Tipps, wie sie durch "Hilfe zur Selbsthilfe" Ruhe in ihren Laden kriegen können.
6. Die Macher der Politik haben die "Globalisierung" selbst in Szene gesetzt, verkaufen aber ihr Tun als ein Bemühen, die "globalisierte Ökonomie" in den Griff zu bekommen. Sie reden von den "Herausforderungen der Globalisierung", denen man sich bei drohender Strafe des eigenen Untergangs unterwerfen müsse.
7. So wird der Begriff "Globalisierung" zu einer Kampfansage nach innen und außen. Dem eigenen Volk wird erklärt, dass es in Zukunft noch einiges mehr auszuhalten hat. Außenpolitisch bedeutet die Förderung der internationalen Konkurrenz, dass hier mit härteren Bandagen gekämpft wird und immer mehr Verlierer produziert werden.

Übrigens: Treffend bemerkt Jürgen Elsässer in konkret 9/2001, dass sich hinter dem Begriff "Globalisierung" der altbekannte Imperialismus versteckt.

Die Kritik von ATTAC

Der amerikanische Philosoph Noam Chomsky (Jahrgang 1928), ein Protagonist der ATTAC-Bewegung, beschreibt in einem Beitrag zur Konferenz "The other Davos" vom 26.1.2001 seine Ansicht vom Verhältnis Politik und Ökonomie, wie sie von weiten Teilen der Bewegung geteilt wird: "Es hat ein gewaltiger Anstieg der spekulativen Kapitalbewegungen stattgefunden, der zum eigentlichen Charakterzug der Phase der Globalisierung geworden ist. Diese Kapitalflüsse schränken die politischen Optionen der Regierungen ein, verleihen dem Finanzkapital ein Vetorecht, unterlaufen die Volkssouveränität in den demokratischen Regimen und stellen alle fortschrittlichen Wirtschafts- und Sozialpolitiken in Frage, die der Bevölkerung eher zugute kommen als den Investoren. Es bildet sich ein Merkantilismus der Konzerne heraus, eine liberale internationale Ordnung, in der die Entscheide über soziale und wirtschaftliche politische Fragen immer mehr in den Händen des Privatkapitals konzentriert sind, das sich durch sehr hohe Machtkonzentrationen auszeichnet, die Märkte verwaltet und sowohl als Werkzeug wie auch als Tyrann der Regierungen agiert, um Madisons 200 Jahre alte Beschreibung der Gefahren für die Demokratie in Erinnerung zu rufen." (http://www.attac-netzwerk.de/archiv/chomskyde.html)
Dagegen setzt ATTAC "die Regulierung der internationalen Finanzmärkte unter anderem durch Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (Tobin-Steuer), die stärkere Besteuerung von Kapital und die Unterbindung von Steuerflucht. Wir lehnen die von der Bundesregierung vorangetriebene Privatisierung und Kapitalmarktdeckung der sozialen Sicherung (Rente, Gesundheit) ab. Wir unterstützen die Forderung nach einem Schuldenerlass für die Entwicklungsländer." (ATTAC: Wer wir sind und was wir wollen; http://www.attac-netzwerk.de/material/selbst.php)

Staat und Ökonomie

Es mutet schon etwas seltsam an, wenn sich alle Nase lang die Weltwirtschaftsführer treffen, um über die Modalitäten der Weltwirtschaft zu verhandeln und zu beschließen - und dann wird diesen Treffen die politische Ohnmacht attestiert. "Kapitalflüsse" sind eben so flüssig, weil die Regierungen die Bedingungen geschaffen haben und es genau so haben wollen.
Chomsky und Kollegen konstruieren aber einen Gegensatz zwischen dem demokratischen Staat, der bislang angeblich dem Wohlergehen all seiner Bürger verpflichtet war und ist, und dem übertriebenen Egoismus des Privatkapitals. In zweierlei Hinsicht sind hier die Globalisierungskritiker den amtlichen Ideologen auf den Leim gegangen: Einerseits halten sie an dem Zerrbild von den vermeintlich gemütlichen und sicheren Verhältnissen in der vorglobalen Zeit mit seiner eng gestrickten sozialen Hängematte fest. Andererseits lassen sie sich blenden von den ideologischen Rechtfertigungen aller staatlichen Sauereien, die auf die unumgänglichen Sachzwänge verweisen.

Für die Stärkung der Nation!

Als Mittel gegen die Ungerechtigkeiten der Globalisierung setzen die Kritiker auf die Stärkung des Nationalstaates. Er soll das international vagabundierende Kapital durch entsprechende protektionistische Maßnahmen an die Kette legen, um sich dann wieder seiner ursprünglich - von den Globalisierungskritikern - zugedachten Bestimmung zuzuwenden.*
Dass die Kritiker von ATTAC soviel Zuspruch auch von den Regierenden erhalten, lässt sie nicht stutzen. Sie sehen darin die Bestätigung ihrer Theorie vom geknebelten Sozialstaat, der sich am liebsten aus den Fängen des Kapitals befreien will - aber es (siehe Sachzwänge) nicht kann. Darum mussten sich die maßgeblich Regierenden der Welt vor kurzem lieber mit den Wirtschaftsführern beim Weltwirtschaftsforum in New York treffen, als mit den Globalisierungskritikern in Porto Alegre die Ungerechtigkeiten der Weltordnung zu bejammern.
Die Regierenden der führenden Wirtschaftsmächte mögen die Bedenkenträger aus den Reihen von ATTAC. Schließlich befördern sie das heimelige Bild vom gerechten und fürsorglichen Staat.
Vielleicht sitzt auch der eine oder andere wirklich der selbstgestrickten Ideologie auf und vermutet, dass das eigene Werk der "Globalisierung" sich verselbstständigt hat und als böser Fluch zurückkehrt. So jedenfalls kann man die Berufung Chomskys auf den alten Madison verstehen. Das eigene Tun und die Einbildung darüber sind eben oft zwei verschiedene Paar Schuhe!

Tobin-Steuer

Noch ein paar Worte zur Tobin-Tax. Tatsächlich findet die Forderung nach Einführung der Steuer durchaus Sympathien auch unter Regierungen und Politikern. Warum sollte man auf ein paar Euro oder Dollar verzichten, mit denen man den eigenen Kapitalstandort attraktiver machen kann? Vorausgesetzt natürlich, die anderen machen auch mit und es schadet nicht dem Geschäft! Es bleibt aber ein frommer Wunsch der Menschenfreunde von ATTAC, die Mehreinnahmen kämen den armen Schluckern zu Gute.
Dass die ATTAC-Leute bei ihrer Propaganda gegen das spekulative Kapital mächtigen Zuspruch erfahren, hat übrigens Tradition: Bei rechten und - auch - linken Kritikern des Kapitalismus. **

Schlusswort

Trotz aller Kritik bringt die Bewegung auch in meinen Augen etwas Positives hervor: Es ist die Erkenntnis von der zentralen Rolle der kapitalistischen Interessen in der Gesellschaft und deren zerstörerischen Kräften. In einem Spiegel-Interview vom 30. Juli vergangenen Jahres erklärt der Führungskader von ATTAC, Sven Giegold: "Am Ende entscheidet über alles die Wirtschaft." Wenn Giegold hier noch ergänzen würde, dass die Interessen der Wirtschaft die maßgeblichen der Gesellschaft sind, dann läge er fast richtig.

*Wenn da nicht mal die ATTAC-Leute Zuspruch von einer Seite erfahren, mit der sie bestimmt nichts zu tun haben wollen!

**Auch die Trennung von spekulativem (schlecht) und produktivem Kapital (gut) kommt bei den Rechten prima an:"Die täglichen Devisenumsätze auf den Weltkapitalmärkten sind von ca. 80 Mrd. US-Dollar im Jahr 1980 auf rund 1,5 Billionen US-Dollar pro Börsentag angewachsen. Rund 97% dieses Betrags dienen nicht mehr produktiven, sondern rein spekulativen Zwecken, und haben sich damit weitgehend von ihrer primären Funktion - der Finanzierung von Investitionen und Handel mit Waren und Dienstleistungen - entfernt." Diskussionspapier zum ersten Ratschlag am 22.1.2000 Regulierung der internationalen Finanzmärkte für eine sozial gerechte und ökologisch tragfähige Entwicklung Von Anja Osterhaus (Kairos Europa) und Peter Waldow (WEED) (http://www.attac-netzwerk.de/archiv/0001finanzmaerkte.php)
Angeblich dient das produktive Kapital der Beförderung und dem Wachstum der Ökonomie bzw. der sachlichen Werte, die letztendlich zu einer besseren Versorgung der Bevölkerung führen. Hingegen hat sich das spekulative Kapital von seiner Basis, der Gebrauchswerteproduktion, gelöst. Dabei ist das Kapital ziemlich gleichgültig gegenüber seinem Einsatzort. In jedem Falle hat es nur einen Zweck, und zwar den der Geldvermehrung: Ob das nun bei der Produktion von Schuhwerk oder Panzern bzw. beim Kauf und Verkauf von Devisen passiert - es kommt immer nur auf die Differenz von g zu g' an. (Marx). Wenn die Differenz zwischen g und g' uninteressant klein ist, werden auch mal gehörige Warenmengen vernichtet oder ganze Wirtschaftsräume geschlossen. Der Zweck kapitalistischen Produzierens ist - wie und wo es auch stattfindet - nie die Versorgung der Bevölkerung.
(Zur Kritik siehe auch: http://www.jungle-world.com/Texte/patrioten.htm)

Lesetipps:
- Der Gipfel von Genua. Die politische Agenda des Imperialismus, ihre verlogene Präsentation und ihre Kritik durch militante Ignoranz. In Gegenstandpunkt 3-01, München 2001(Auch unter: http://www.gegenstandpunkt.com/gs/01/3/genua-x.htm)

- Peter Decker: Seattle, Melbourne, Prag: Global action gegen das Phantom "Globalisierung" (http://destruktiv.placerouge.org/texte/konkret/pga_kritik.htm - Auch unter dem Titel "Das Gutsein der Guten" veröffentlicht in konkret 2/2001)

- Anton Landgraf: Moderne Patrioten. Vortragstext zur Veranstaltung "Visionen - Wirklichkeiten - Widerstand" im Rahmen der Hamburger Aktionstage zum EU-Gipfel in Göteburg am 14. Juni 2001 (http://www.jungle-world.com/Texte/patrioten.htm)