Auf die Frage, ob er für eine kriegerische Aktion gegen Saddam Hussein sei, antwortete Peter Handke: "Nein". Er wolle allerdings nicht "mit dem Gesindel, das den Krieg gegen Jugoslawien befürwortet hat, in irgendetwas einstimmen." (zit. nach Frankfurter Rundschau, 14.2.02)
An für Neusser Verhältnisse ungewöhnlicher Stelle war in der
Ausgabe der Neuß-Grevenbroicher am 15.2. eine Anzeige vom Kreisverband
Bündnis90/Die Grünen zu lesen.
Die Bündnisgrünen hatten sich entschlossen, ihr entschiedenes "Nein
zum Krieg im Irak!" zu Protokoll zu geben. Diese "Neusser Erklärung"
- darunter tut man's nicht mehr - war unterzeichnet nicht nur von Mitgliedern
von B90/Die Grünen, sondern es fanden sich darunter auch Friedensfreunde
anderer Parteien und Verbände. Dies muss stutzig machen.
Immerhin ist der Verein B'90/Die Grünen Regierungspartei und hat bereits
zwei veritable Kriegseinsätze auf dem Buckel.
Der "Erklärungstext" operiert nicht nur mit der Vergesslichkeit,
was die oben erwähnten Kriege anlangt, sondern verschweigt, dass genau
diese Bundesregierung und die sie stützenden Parteien das gemeinsame
Bestreben weiterverfolgen, das Regime des unbotmäßigen Irak zu
entwaffnen und unter ihre imperialistische Kontrolle zu bringen.
Sorgfältig verpackt wird dieses Bestreben in der nach Friedfertigkeit
klingenden Formulierung: "Wir unterstützen die deutsche Bundesregierung
in ihrem Bemühen um eine friedliche Lösung des Konflikts(!)..."
Welchen Konflikts?
Witzig ist auch die Passage in der Erklärung: "Für uns wäre
ein solcher (kriegerischer, HPJ) Angriff eine Aggression, auch wenn er durch
eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates gebilligt wäre." Ausgeblendet
wird hierbei, dass z.B. der NATO-Krieg gegen Jugoslawien geführt wurde,
ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates überhaupt in Erwägung
zu ziehen. Damals hätte auch ein Veto gedroht - also ließ man es
sein.
Das beweist: Man benutzt die Organisationshüllen und ideologischen Rechtfertigungsmuster
je nach Bedarf.
Auch die Kritik läuft ja stets in die Irre, die meint, die "bösen
USA" seien so scharf auf Krieg, quasi aus Prinzip. Nein, wenn es ohne
Krieg geht, um so besser. Und man sieht ja auch bei dem diplomatischen Theater
der EU und der NATO der letzten Tage, dass Krieg als "letztes Mittel"
nicht ausgeschlossen werden soll. Gerhard Schröder fällt es auch
nicht schwer darauf hinzuweisen, dass er nie anders gedacht hat, und verweist
dabei auch zu Recht auf die beiden Kriegseinsätze seiner bisherigen Amtszeit.
Dies sind also die Bündnispartner, die nicht nur im Geiste am 15.2. in
Berlin und anderswo mitmarschiert sind. Originalton Heidemarie Wieczorek-Zeul
: Sie sprach von "einer Abfuhr für all jene, die Krieg als Mittel
der Politik einsetzen wollen. (zit. nach TAZ 17.2.)
Merke: Je länger der sog. "friedliche Weg" in der Irak-Krise
beschritten wird, um so deutlicher wird die Übereinstimmung der sog.
Kriegsgegner mit dem imperialistischen Interesse der Bundesregierung, nämlich
der Entwaffnung und Kontrolle des Irak. Und da wären wir dann wieder
bei der Konkurrenz in Gestalt der USA, Großbritannien, Frankreich ...
HPJ