Gegen Krieg - aber nicht für Frieden!
Friedenssehnsucht und Imperialismuskritik sind nicht dasselbe
Die amerikanische Supermacht vollendet ihre Welt-Herrschaft.
Die amerikanische Regierung hat ihren lang angekündigten Überfall auf den Irak gestartet. Keine Kooperationsbereitschaft und keine Unterwerfungsgeste der irakischen Seite hat sie davon abhalten können. Kein Wunder: Es geht eben gar nicht um die endgültige "Entwaffnung" des ohnehin längst ruinierten und weitgehend wehrlos gemachten Irak. Aus seinen Kriegszielen macht Präsident Bush kein Geheimnis: 1. Er will die Macht im Irak umstürzen und eine proamerikanische Marionette in Bagdad einsetzen. 2. Er will damit die gesamte Ölregion auf der arabischen Halbinsel neu ordnen, d. h. unter direkte amerikanische Kontrolle bringen. 3. Er gibt mit dieser demonstrativen Strafaktion ein Beispiel dafür, wie es Staaten ergeht, die sich Diktaten der Supermacht widersetzen und ihre "Autorität" herausfordern. Mit dem unbeschönigten Präventivkrieg treibt er die militärische Beherrschung des Globus, die Ausrottung der letzten Feinde Amerikas und seine Kontrolle über den wichtigsten strategischen Rohstoff der Weltwirtschaft kompromisslos voran - und begründet damit eine neue Stellung gegenüber der gesamten Staatenwelt, speziell den alten Verbündeten in Europa.
Beleidigte Mit-Imperialisten sagen Nein!
Die aufstrebenden Mächte der Europäischen Union sehen sich vom amerikanischen
Kriegskurs betroffen, weil sie genauso kalkulieren wie die USA. Sie haben
eigene "Sicherheitsbedürfnisse", die sie weit entfernt von
ihren Landesgrenzen befriedigen. Sie wollen selbst die Quellen und Transportrouten
wichtiger Rohstoffe ihrer Wirtschaft kontrollieren. Sie haben also eigene
Gründe für Krieg, "Regimewechsel" und "Neuordnung"
von Regionen - z. B. auf dem Balkan vor wenigen Jahren. Die bisherigen weltpolitischen
Partner sehen sich durch das praktizierte amerikanische Monopol auf Krieg
bedroht - als eigenständige Militärmächte und imperialistische
Konkurrenten. Wenn Amerika der Welt verbindlich Freund und Feind vordefiniert
und die Feinde gleich selbst vernichtet, bleibt kein Platz für eine europäische
Weltmacht.
Deutschland, Frankreich, Russland und darüber hinaus die meisten Mitglieder
der "internationalen Gemeinschaft" sind gegen den amerikanischen
Krieg - sie hüten sich aber, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und sich
selbst die Supermacht zum Feind zu machen. Dennoch gehen sie in ihrer Ablehnung
so weit wie nie zuvor. Sie sprechen dem US-Krieg die Legitimität ab,
erklären ihn mehr oder weniger laut zu einer völkerrechtswidrigen
Aggression, zu internationalem Unrecht, das sie aus Ohnmacht leider hinnehmen
müssen. Weil es ihnen diesmal nützt, werfen sie sich in die Pose
des Verteidigers des Völkerrechts - das sie beim Angriff auf Jugoslawien
1999 selbst souverän missachtet haben; und verteidigen das "Gewaltmonopol
der UNO", das sie seinerzeit wie jetzt die USA ignorierten. Weil dieser
Krieg gegen die Interessen Deutschlands, Frankreichs etc. gerichtet ist, präsentieren
sich ihre Staatschefs als Liebhaber des Friedens.
Eine Friedensbewegung sagt auch Nein!
Sie demonstriert gegen diesen und jeden Krieg - was angesichts der militärischen
Barbarei, dem politisch angeordneten Massenschlachten nur allzu verständlich
ist. Weit reicht die Ablehnung der außenpolitischen Gewalttätigkeit
allerdings nicht, wenn sie gleich in eine Befürwortung des Friedens mündet.
Ist der Frieden, für den man da eintritt, eine so schöne, gewaltfreie
Sache? Der Frieden im Irak während der letzten 12 Jahre jedenfalls war
eine Zeit des andauernden, punktuellen Bombenterrors, eines scharfen Embargos,
das zu massenhafter Verelendung und Tausenden von Toten führte. Aber
auch der "normale" Frieden der Außenpolitik beruht auf nichts
als militärischer Gewalt. Warum sonst würden Staaten mitten im schönsten
Frieden Armeen unterhalten und ihre Waffentechnik auf den neuesten Stand bringen?
Ständig bereiten sie den nächsten Krieg vor - und Frieden halten
sie gerade so lange, wie die Drohung mit den Waffen ausreicht, um andere Staaten
von der Notwendigkeit "kooperativen Verhaltens" zu überzeugen.
Kurz: Die Kriege, die Staaten immer wieder einmal auf die Tagesordnung setzen,
hängen mit dem Friedenszustand zwischen ihnen notwendig zusammen. Was
im Krieg zum großen Knall ausartet, sind keine anderen Interessengegensätze
als die, die der friedliche Verkehr zwischen den Staaten hervorbringt und
die den Inhalt aller Diplomatie ausmachen. Wer also nichts weiter verlangt,
als dass die Politiker, was immer sie sonst tun, ihre Finger vom Krieg lassen,
stellt sich ignorant gegen alles, was bis zum Kriegs-"Ausbruch"
an Gewalt und gewaltträchtigen Affären in der Staatenwelt läuft.
Eine interessante Symbiose
ist da entstanden zwischen dem idealistischen Glauben, dass unsere kapitalistische
Wirtschafts- und Lebensweise auch ohne Krieg zu haben sein sollte, und der
politischen Führung der deutschen "Mittelmacht": Ausnahmsweise
bezichtigt eine Regierung den Pazifismus einmal nicht, die fünfte Kolonne
des Feindes und gezielte Wehrkraftzersetzung zu sein - weil eben dieser Krieg
nicht im deutschen Interesse und "Frieden" die Parole ist, unter
der der Kanzler seine Konkurrenz gegen die Amerikaner betreibt. Diesmal kommen
ihm die Kriegsgegner gerade recht: Er verbucht sie als Unterstützung
für seinen außenpolitischen Kurs. Und die Bewegung? Fühlt
die sich missbraucht und vereinnahmt? Leider eher nicht. Sie freut sich, dass
der Wunsch nach Frieden auf so unerwartet breite Zustimmung stößt
und glaubt an die Wirksamkeit ihrer Mahnungen. Manch einer geht wohl bewusst
demonstrieren, um dem Kanzler in seinem Nein zum Amikrieg "den Rücken
zu stärken". Da ist ein unheimlich produktives Missverständnis
unterwegs - hoffentlich. Wenn es eines ist, gehört es aufgelöst
…
www.neusser-monat.de
(20.3.2003)