Gewalthaber stürzt er vom
Thron,
Niedrige hebt er empor.
Hungrige erfüllt er mit
Gütern,
Reiche lässt er leer
ausgehen.
Lukas 1, 52-53
Eine andere Welt
Na denn.
Am 3.April steigen in Berlin,
Köln und Stuttgart die “Europaweiten Aktionstage gegen Sozialkahlschlag”. In
NRW hat sich ein “Bündnis Soziale Bewegung NRW” gebildet, das am 3. April
“Aufstehen” will “für soziale Gerechtigkeit – in Deutschland und europaweit”.
Im Aufruf wird statt einer Erklärung der Zustände die Moral von Gerechtigkeit,
Solidarsystem, Geschlechtergerechtigkeit(?) sowie Allgemeinwohlverpflichtung
herausgehängt.
Dem breit gefächerten Bündnis
gehören diverse lokale und regionale
Gruppen an, darunter auch Kirchen- und etliche Gewerkschaftsgruppen des
DGB. Letztere sehen sich momentan dem Vorwurf seitens der SPD-Führung
ausgesetzt, unter ihren Fittichen der Gründung einer neuen USPD Vorschub zu
leisten.
Es geht halt nicht spurlos an
den Massen vorbei, was die Allparteienkoalitionen in den letzten Jahren
durchgepaukt und was sie sonst noch so auf ihrer Agenda (2010 und weitere)
haben. Wie die ver.di-Postille “Publik” in ihrer aktuellen Ausgabe aufmacht:
“Die Wut wächst” und “fast 60 Millionen Deutsche sollen ärmer werden.” Dagegen
will man “Aufstehn! Damit es endlich besser wird!”
Und so soll am 3.April den
Mächtigen in Staat und Wirtschaft kräftig die Faust gezeigt werden. Mit
markigen Worten wie: “Wir ergreifen die Chance, den Mächtigen in Politik und
Wirtschaft in Deutschland und Europa zu verdeutlichen, ein Großteil unserer
Bevölkerung lehnt die Politik des Sozialabbaus ab und verlangt eine andere
Richtung von Reformpolitik: Für soziale Gerechtigkeit und einen zukunftsfähigen
Sozialstaat.”
Sozialstaat und Kapitalismus
Die Mächtigen werden gewaltig
erzittern ob dieser Mitteilung. Doch sie werden sich leicht von ihrem Schrecken
erholen können, wissen sie doch, dass ihnen derlei Losungen wenig anhaben
können. Sind diese doch kompatibel mit der Beförderung der Mehrwertproduktion
bzw. der Garantie derselben.
Wer sich nämlich für einen
zukunftsfähigen Sozialstaat stark macht, erklärt sich einverstanden damit,
wofür er da zu sein hat: für die Abfederung einer Wirtschaftsweise, die
einerseits der Marktlogik gehorcht, dem Konkurrenzinteresse und den Kräften des
freien Marktes alle erforderlichen Freiheiten einräumt, und andererseits dafür
sorgt, dass die inzwischen immer größer
werdende Anzahl Bürger, die allgemein die “sozial Schwachen” genannt
werden, vom “Sozialstaat” mehr schlecht
als recht aufgefangen werden. Es gehört nämlich zu den Schönheiten des
Kapitalismus, die der Sozialstaat mit seiner Hilfskonstruktion dauerhaft
erhält, dass Menschen immer dann, wenn der Betrieb sie für unbrauchbar
erklärt, auf Hilfe angewiesen sind. Mit dem Lohn kann der einzelne Arbeiter nur
in jenen Perioden des Arbeiterlebens seinen Lebensunterhalt finanzieren, in
denen er ihn verdient. Kaum verdient er nichts, hat er nichts. Es ist gerade
der viel gerühmte “Sozialstaat”, der über den Lohn das Armutszeugnis offenbart:
Der Mensch, der hierzulande auf Lohnarbeit angewiesen ist, der sich in Fabrik
und Büro abplagt, erfährt, dass der Lohn, den er dafür erhält, fürs Leben
insgesamt gerade nicht reicht.
Daraus die Konsequenz ziehen:
den Sozialstaat insgesamt und das dahinter stehende Lohnsystem anzugreifen, das
will man nicht.
Schröder meint schon, was er
sagt, dass es ihm und seinen Leuten darum gehe, den Sozialstaat erhalten zu
wollen – wenn auch auf zeitgemäßem Niveau. Weil eben das dahinter stehende
Lohnsystem und ein für die Masse nicht auskömmliches Leben weiter gehen soll
wie ein ewiges Naturgesetz.
Attac:
“Attac wird überall dort
präsent sein, wo über Alternativen nachgedacht und Aktionen durchgeführt
werden, die zeigen, dass eine andere Welt möglich ist’.” (Manifest 2002)
Unter dem Motto “Genug für
Alle!” beteiligt sich auch Attac – auf deutsch die “Vereinigung für die
Besteuerung von Finanztransaktionen zu Gunsten der Bürger” – mit seinen
regionalen Gruppen an den Aktionen zum 3. April. Durch ihren Aufruf, sowie in
den theoretischen Schriften von Attac zieht sich ein roter Faden: Früher war
alles irgendwie besser.
Die Leute von Attac
protestieren zwar gegen die nicht zu übersehenden Verwüstungen, die der
Kapitalismus in der Dritten Welt, aber auch in seinen Metropolen anrichtet.
Jedoch ist das, was sie an Analyse anbieten, alles andere als ein Beitrag zur
Aufklärung über das kapitalistische Treiben und der dieses garantierenden
Staaten und Nationen. Was sie diagnostizieren und “neoliberale Globalisierung”
nennen, erscheint ihnen wie eine unheilvolle Entwicklung weg von Zuständen, die
ihnen – zumindest rückblickend – ziemlich gemütlich erscheinen. Man spricht
dann von “extremer Ausbeutung”, als sei “Ausbeutung” ein passables Vorgehen.
Sie beklagen, dass durch die “neo(!)liberale Globalisierung” die “Macht der
Staaten, die Demokratie, den Wohlstand und das Glück der Völker(!) zu sichern”,
immer mehr geschwächt wurden, als wäre genau dieses bisher die hehre Aufgabe
dieser Staaten gewesen. Wie abgeschrieben aus dem Sozialkundebuch für
Zehntklässler! Jetzt stellt man den Widerspruch dazu fest und möchte gerne
diesen Bilderbuchzustand wieder hergestellt wissen. Phantastisch!
Zu diesem Zwecke organisiert
dann Attac nicht nur wie aktuell in Neuss “globalisierte Stadtführungen (?)”,
wobei auch wir Verbraucher unser “Fett abbekommen sollen” (es geht auch um
“unser Konsumverhalten”!). Man ruft nicht nur auf zu Demonstrationen, sondern
die Theorieabteilung von Attac veranstaltet auch sogenannte
“Perspektivkongresse”, wie den im Mai in Berlin. In dem Aufruf, der unter dem Motto: “Es geht auch anders” steht,
erfährt man, dass “mächtige Akteure aus Unternehmen, Parteien, Medien und
Wissenschaft eine radikale(!) Marktgesellschaft durchsetzen wollen” und –
Teufel auch – “dabei beanspruchen, im Interesse aller zu handeln.”
In welchem Rahmen dann
letztlich beraten und beschlossen werden soll, wird auch bereits in der
Einladung vorgegeben:
Aus dem Setzbaukasten der
Guten
“Wir wollen Alternativen
finden, verbreiten und für sie streiten. Dazu zählen z. B. der ökologische
Umbau, der Ausbau sozialer Dienstleistungen, mehr öffentliche Investitionen in
Bildung und Infrastruktur, eine wirksame Umverteilung nach unten durch
Vermögenssteuern und Mindest(?)besteuerung von Unternehmen.” “Stärkere
Unternehmenskontrollen…” sind “…auch heute sinnvoll” und müssen “wieder
Eingang in die politische Debatte finden.” Da lacht das Reformisten- bzw. Revi-Herz.
Damit auch keiner vergessen
in der Ecke hocken muss, endet der Aufruf mit der Aufzählung all der
Menschengruppen, mit denen Attac auf dem “Kongress über die Perspektiven einer
emanzipatorischen Gesellschaft” rechnen möchte. Attac wünscht sich “ein breites
Bündnis aus gewerkschaftlichen und kirchlichen Milieus, sozialen Initiativen,
Migrantinnen und Migranten, Studierenden, Künstlerinnen, Künstlern und der
Umwelt-, Frauen-, Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung”.
Irgendwen vergessen??
Mutig rufen wir uns zu:
“Bieten wir der angeblichen Alternativlosigkeit die Stirn! Solidarität und
soziale Gerechtigkeit” – was immer darunter zu verstehen ist.
Die Zipfelmütze fest über die
Ohren gezogen und dann auf nach Berlin und anderswo.
Aber ohne uns.
HPJ
Quellen: Aufruf des “Bündnis
Soziale Bewegung NRW” zum 3.4.
http://www.attac.de/genug-fuer-alle/
www.neusser-monat.de (20.3.2004)