Der gewerkschaftliche Kampf gegen den Sozialabbau

"Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbund zu den europaweiten Protesten am 2. und 3. April gegen Sozial-Kahlschlag." heißt es auf den Internet-Seiten von Attac. Im Folgenden wird Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis zitiert: "Das Zusammenwirken von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften ist eine neue Qualität und bildet die Grundlage für eine breite, außerparlamentarische Opposition. Die Zeiten, in denen die All-Parteien-Koalition ihren Kurs ohne massive Proteste durchsetzen kann, sind vorbei." (In Zukunft muss sie also ihren Kurs mit massiven Protesten durchsetzen. Nun ja.)
Bekanntlich haben sich der DGB und die Spitzen der verschiedenen Einzelgewerkschaften bisher gegenüber den Protesten gegen den Sozialabbau sehr reserviert verhalten. Ihr Motto vom letztjährigen 1. Mai lässt ein ambivalentes Verhältnis zur Politik des Sozialabbaus erkennen: "Reformen Ja! Sozialabbau Nein Danke!" Grund genug, sich den Aufruf des DGB einmal näher anzuschauen.

Gewerkschaft für Volk und Vaterland

Michael Sommer wiederholt in seinem Aufruf vom 12. Januar zum Aktionstag am 3. April die prinzipielle Haltung zum Sozialabbau: "Unser Sozialstaat muss erneuert werden, aber er ist kein Objekt für Abbruch-Unternehmer." Kämpferisch beschwört er die Solidarität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa. Sie "lassen sich weder erpressen noch gegeneinander ausspielen." Nun könnte man die Darlegung einer Strategie zur Abwehr der europaweit beschlossenen Verarmungsmaßnahmen erwarten. Aber weit gefehlt!
Sommer sorgt sich dagegen um den Erfolg der deutschen Wirtschaft und darf erkennen, dass die Bundesregierung hier durchaus auf dem richtigen Weg ist. Er freut sich, "dass die Regierung erkannt hat, dass nur eine auf Innovation gepolte Wirtschaft ... eine Chance hat, ihren Spitzenplatz als Exportweltmeister zu sichern." Diesem Ansinnen stehen die Sparmaßnahmen der Regierung in Sachen Bildung entgegen. Darum müssen wir "größere Anstrengungen unternehmen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen". Den Elitehochschulen stehen die Gewerkschaften nicht ablehnend gegenüber: "Die Gewerkschaften sind für die Förderung von Exzellenz in der Wissenschaft."
Die ungeheure Produktivität der Wirtschaft, die massenhaft Arbeitslosigkeit, kranke und ruinierte Arbeitskraft, ausgemusterte und mit einem Gnadenbrot versehene Alte produziert hat, interpretiert der DGB ganz anders. Wirtschaftlicher Erfolg sieht er als Voraussetzung für das Wohlergehen der Arbeitsmannschaft. Er freut sich, dass die "wirtschaftliche Lage ... derzeit leicht besser als 2003 (ist). Zwar sind die prognostizierten Wachstumsraten noch keineswegs befriedigend". Und wenn die Wirtschaft den Vorschlägen des DGB folge, sähe die Sache viel besser aus. Der hohe Eurokurs bringe die Exportwirtschaft in Gefahr. Da könne eine nachhaltige Zinssenkung Abhilfe schaffen. Aber das "Bewusstsein für die Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung ist leider sowohl bei der EZB als auch bei den Brüsseler Gralshütern eines falsch verstandenen Stabilitäts- und Wachstumspaktes noch unterentwickelt".
Hauptverantwortlich für das ganze Desaster ist aber die Stimmung: "Umso verheerender wirkt sich die seit Jahren anhaltende Miesmacherei des Standorts Deutschland aus. Es ist mir unverständlich, wie Wirtschaftsvertreter und Politiker alles tun, um Investoren von Deutschland fernzuhalten."
Zum Schluss seines Vortrages appelliert Sommer "an führende Vertreter der Wirtschaft und der Politik: Pflegen sie nicht länger Depression, befreien Sie unser Land von dem Mehltau, den Sie über uns gebracht haben. Das wäre der wichtigste Beitrag für ein besseres Innovationsklima."

Schlussfolgerung

Der Erfolg des Kapitalstandortes Deutschland liegt dem DGB am Herzen. Dass dieser nur in Konkurrenz gegen andere europäische und weltweite Kapitalstandorte durchgesetzt werden kann, ist ihm durchaus bewusst. Schließlich fordert er, "Investoren" sollten in Deutschland und nicht anderswo investieren. Die anfangs beschworene Solidarität der europäischen Arbeitnehmer kann daher nur äußerst halbherzig sein.
Mit seiner umstandslosen Einnahme des Erfolgsstandpunktes der Wirtschaft, die der eigenen Ideologie geschuldet ist, dass sich Profit und Lohn gut miteinander vertragen, wird die Politik des DGB sogar arbeiterfeindlich. Die Preisgabe von Bestandteilen der Tarifautonomie, wenn den Betrieben weitreichende Spielräume zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen und Bezahlung überlassen werden, oder die Zustimmung zu Reformmaßnahmen der Regierung, die direkt zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung führen, sind nicht Resultat einer schwachen Position der Gewerkschaften, die Zugeständnisse unumgänglich macht. Die Möglichkeit, dem Sozialabbau mit massiven Kräften entgegenzuwirken, haben die Gewerkschaften schon. Sie wollen es nicht, weil ansonsten ihr höchstes Anliegen, der Erfolg der Wirtschaft, der dem Wohlergehen der eigenen Mannschaft nach ihrem Glauben vorausgesetzt ist, in Gefahr gerät.
Auch der DGB sieht in den hohen Lohnnebenkosten ein einziges Hemmnis für die Wachstumsmöglichkeiten des Kapitals. Darum sollen nach einem Bericht der "Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom 21.1.04 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit laut eines noch unveröffentlichten Positionspapiers des DGB "mittel- und langfristig nicht tabu bleiben."
Als Ausgleich der systematischen Verarmung der aussortierten Arbeitsmannschaft des Kapitals bietet der DGB das "Altersvorsorgepaket ‚Das RentenPlus'" an. Zu "günstigen Konditionen" kann hier Gewerkschaftsmitgliedern "Zugang zu einer günstigen und verbraucherorientierten Privatvorsorge" eröffnet werden. Die Begründung für die Notwendigkeit des Abschlusses einer solchen Versicherung ist einleuchtend: "Die Einschnitte der letzten Jahre lassen jedoch das Einkommen im Ruhestand sinken, so dass eine eigene Vorsorge immer wichtiger wird."
So sieht also der Kampf des DGB gegen den Sozialabbau aus.

Zitate: http://www.attac.de
http://www.dgb.de
http://www.tagesschau.de

www.neusser-monat.de (25.1.2004)