Peter Hartz, der Staat und
antiamerikanische Verhältnisse
Gruppe „Kritik im
Handgemenge“
Der Bundeskanzler hat
festgestellt[1] : Den
„Zusammenhang zwischen unseren wirtschaftlichen und damit unseren
sozialen
Möglichkeiten einerseits und unserer eigenen Rolle in Europa und
Europas Rolle
in der Welt andererseits darf man nicht aus den Augen verlieren;“
Nach einer
Darstellung der neuesten „sozialen Möglichkeiten“
– auf die Gesellschaft
bezogenes Instrumentarium – des deutschen Staates folgt die
Darstellung dieses
Zusammenhangs. Warum die Montagsopposition gegen Hartz IV bestenfalls
nichts
taugt, folgt abschließend.
I
Hartz I & II stellen neue
Möglichkeiten zum Geldverdienst her, Hartz
III passt die Bundesagentur für Arbeit der veränderten
Auftragslage an, Hartz IV
setzt Arbeitslose abschließend
den neuen Zumutungen aus.
Zur
Herstellung neuer Formen der Erwerbssuche schufen Hartz I & II
Förderprogramme für prekäre wirtschaftliche
Selbstständigkeit (Ich-AGs), einen freien Markt für
berufliche
Weiterbildungsmaßnahmen (Bildungsgutscheine) und
Arbeitsvermittlung (Personal-Service-Agenturen)
von Arbeitslosen sowie die Möglichkeit zur Eingliederung typischer
Schwarzarbeitsbeschäftigungen unter staatliche Aufsicht (Mini-Jobs).
Hartz III reformierte
die Bundesanstalt
zu einer Bundesagentur für Arbeit, in welcher
„Jobmanager“ versuchen
Einstellungsquoten zu erfüllen. Ebenso ist die Zahl der zu
verwaltenden
Betroffenen deutlich reduziert worden, somit unterliegt der Einzelne
genauerer
Kontrolle durch seine „jobmanagende“ Behörde. Hartz
IV schließlich lässt vorangegangene Reformen ihre
Wirkungskraft
entfalten, indem das Paket das Arbeitslosengeld
II auf Sozialhilfeniveau absenkt, die Verwaltung der
Arbeitslosen
zentralisiert und so die „Errungenschaften“ von Hartz
I - III mittels Armut für Betroffene alternativlos macht.
Hilft auch
dieser stumme Zwang der Verhältnisse nicht, so kann der Staat
zukünftig
leichter Leistungen verweigern, wenn er davon ausgeht, dass von Seiten
der
Arbeitslosen nicht genügend Engagement kommt, für jeden noch
so niedrigen Lohn
arbeiten zu gehen. Das aktuelle Maß an gewünschtem
Engagement stellt er mit
verschärften Zumutbarkeitskriterien der Öffentlichkeit vor.
Wer
auch mit der verschärften Hatz nicht in Lohn und Brot gebracht
werden kann, hat
die Möglichkeit mittels 1 € Jobs sich selbst am
„verwahrlosen“ zu hindern, um
die „Arbeitsdisziplin“ nicht zu verlernen. Damit kann
ebenso der Gesellschaft
ein Dienst als billige Arbeitskraft erwiesen werden. Die
Aufwandsentschädigung
– Hungerlohn – wird großzügigerweise auch nicht
auf das Arbeitslosengeld
angerechnet.
Eine
Verschärfung der Bedingungen und eine Beschneidung der
Lebensmittel der
Arbeitslosen findet also statt, mit dem Zweck sie unter Druck zu
setzen,
„Anreize für Aufnahme von Arbeit“ (Gerhard
Schröder) zu schaffen. Doch das Hartz Konzept zielt nicht nur
auf
bereits Arbeitslose sondern auch auf die potentiell Arbeitslosen:
LohnarbeiterInnen.
Erstens
wird ein Arbeitsmarktbereich ausgebaut, auf welchem es keine sicheren
Anstellungen, welche einen wenigstens mit dem für’s Leben
Nötigsten versorgen,
existieren, sondern dessen ArbeiterInnen vom Staat subventioniert
werden
müssen. Auf der anderen Seite aber muss der Staat jeden Euro,
welchen diese da
verdienen, nicht für sie ausgeben. Dazu kommt, dass mit der Hartz IV Reform etliche
Menschen völlig
von Leistungsbezügen abgeschnitten werden, weil der Staat jetzt
verstärkt
bestehende soziale Bindungen in die Verantwortung nimmt. All das schont
die
Sozialkassen des Staates und senkt die Lohnkosten auf dem restlichen
Arbeitsmarkt.
Zweitens
wird damit die effektive Mindestlohngrenze nach unten korrigiert.
ArbeiterInnen
in bestehenden Beschäftigungsverhältnissen können mit
der Drohung stufenlos in
die absolute Armut abzurutschen zu Zugeständnissen in Lohnfragen
bewegt werden,
zu einer relativen Verschärfung ihrer Armut. Die Löhne
sinken, die Lebensmittel
der ArbeiterInnen werden beschränkt.
II
Für
jedes Unternehmen stellt sich der Zwang dar, die Produktionskosten zu
senken,
da der Preis der produzierten Waren zentrales Mittel ist in der
allgemeinen
Konkurrenz einen Schnitt zu machen; entweder über eine direkte
Lohnkürzung oder
über die effektivere Anwendung seiner ArbeiterInnen:
Rationalisierung, welche
dann wieder weitere ArbeiterInnen in die Arbeitslosigkeit
entlässt. Die
allgemeine Konkurrenz zwingt jedes Unternehmen zur
Rücksichtslosigkeit gegen
seine ArbeiterInnen, da immer die Möglichkeit besteht, dass
konkurrierende
Unternehmen versuchen es vom Markt zu fegen. In seiner Gesamtheit hat
das
Kapital also immer ein Interesse an einer Lohnkorrektur nach unten und
produziert permanent neue Arbeitslose.
Der
Staat verwaltet die durch den ganz normalen Verlauf der
kapitalistischen
Konkurrenz produzierten Arbeitslosen, hält sie für bessere
Zeiten auf Vorrat,
wenn das Kapital wieder mehr Arbeitskräfte nachfragt. Die
Wahrnehmung dieser
Aufgabe des Staates stellt für ihn aber immer nur ein notwendiges
Übel dar, da
sie zum direktem Wirtschaftswachstum der Gesellschaft, woraus er seine
Mittel
bestreitet, nichts beiträgt. Schlimmer noch, entziehen diese
Ausgaben dem Staat
– und über Steuern / Abgaben der Gesellschaft –
Mittel, welche für das geliebte
Wirtschaftswachstum besser angelegt wären.
Der
Staat kalkuliert, dass größere Teiler dieser industriellen
Reservearmee in der
nächsten Zukunft nicht zu gebrauchen sein werden. Der Staat
lässt sie
dementsprechend mit seinen Hartz
Programm verelenden, da sie ihm Mittel für einen Zweck ist,
für den sie aktuell
nicht taugt.
Über
das Interesse des Staates den gesellschaftlichen Reichtum nicht
für seine
Bevölkerung zu verwenden hinaus spart der Staat an seiner
sozialpolitischen
Funktion, um „Vertrauen wieder herzustellen“ (Gerhard
Schröder). Dafür will er
zeigen, dass er bereit ist soziale Sicherungssysteme ihrem Zweck nach
zu
behandeln: Als Mittel für das Wirtschaftswachstum, welches demnach
bei Bedarf
auch suspendiert werden kann. Dies ist ein Signal an das Kapital, dass
sich
Investitionen in der BRD lohnen, da der deutsche Staat die
gewünschten
Bedingungen schafft.
Was
der deutsche Staat mit den Maßnahmen erreichen will, stellte
der Bundeskanzler
in der bereits oben zitierten Rede klar: „Wir werden sowohl
unsere
Verantwortung als auch unsere mitgestaltende Rolle in einer
multipolaren
Weltordnung des Friedens und des Rechts nur dann umfassend wahrnehmen
können,
wenn wir das auf der Basis eines starken und geeinten Europas tun. Es
geht um
die Rolle Europas in der internationalen Politik. Aber es geht auch um
die
Unabhängigkeit unserer Entscheidungen in der Welt von morgen.
Beides [¼] werden wir nur erhalten können, wenn
wir
wirtschafts- und sozialpolitisch beweglicher und solidarischer werden ¼“ Nicht der angeblich drohende
Komplettbankrott des deutschen Staates treibt sein Personal zu
Sparmaßnahmen,
sondern sein Vorhaben in der internationalen Staatenkonkurrenz einen
besseren
Schnitt zu machen, seine Führungsrolle in Europa zu behaupten und
mit Europa
gegen den Hauptkonkurrenten USA sich durchzusetzen. Deswegen verordnet
der
Staat seinen Arbeitslosen die grenzenlose Solidarität mit Bomben
auf Belgrad,
„keine Bomben auf Bagdad“, Bomben für
palästinensische Kommandos und seinem
bombensicheren Sitz im Sicherheitsrat.
III
Gegen
das Hartz-Projekt des Staates erhob sich nun der deutsche Volkszorn.
Mit
montäglichen „Wir sind das Volk“ Parolen demonstrierte
man vor allem östlich
der Elbe gegen den staatlich organisierten
„Neoliberalismus“ und deutsche
„amerikanische Verhältnisse“.
Offensichtlich
stellte sich für kaum einen Demonstranten das Problem, dass trotz
des
gemeinsamen Ziels den Beteiligten ein gemeinsamer Grund für dieses
Ziel fehlte.
Allen beteiligten Gruppen aber ist gemein, dass sie sich nicht für
den Zweck
von Hartz I-IV
interessierten und
diesen kritisierten.
Da
gibt es einmal die Leute, die einfach nicht weniger Geld in der Tasche
haben
wollen, die ihr Interesse verletzt sehen. Dieser Standpunkt ist zwar
beschränkt, da er nach den Bedingungen sowohl des Interesses als
auch dessen
Beschneidung nicht fragt. Ihrem Interesse kann nämlich nur unter
der Bedingung
entsprochen werden, sich Ausbeutung und Staatsgewalt auszuliefern. Auf
der
anderen Seite kann es keinen vernünftigeren Grund zum Protestieren
geben. Am
Interesse nicht zu verarmen lässt sich wahrlich nichts kritisieren.
Allen
anderen beteiligten Gruppen verurteilen die Hartz
IV Reformen als ungerecht und damit unmoralisch. Gerechtigkeit
setzt
aber immer einen Mangel voraus, ist von allem genug vorhanden, bedarf
es eines
solchen Maßstabs der Verteilung nicht. Die Frage, was einem
zustehe, wäre
obsolet. Sie frönen also alle einem Ideal des Mangels, anstatt
sich die Frage
vorzulegen, wo der Mangel denn her kommt.
Die
linken Staatsidealisten träumen vom „sozialen
Staat“ und werfen dem real
existierenden Staat vor, diesem Ideal nicht zu entsprechen. Die
Ignoranz
gegenüber Funktion und Zweck des Staates läßt sie sich
immer wieder in
wohlgemeinten Protesten aufreiben, die dem Staat vorrechnen, dass seine
Maßnahmen Elend über die eigene Bevölkerung bringen.
Aber mit dem positiven
Bezug auf Volk & Nation haben sie die eingeforderten Interessen
bereits
relativiert, noch bevor der Gegner bei Sabine Christiansen zum
ideologischen
Gegenschlag ansetzen kann, da der Staat die Armut mit Blick auf den
Erfolg von
Volk & Vaterland organisiert. Die Illusion über den Charakter
des
bürgerlichen Staates führt dann auch regelmäßig zu
Parteigründungen und wenig
später zu Verratsvorwürfe gegen die soeben gegründeten
Wahlalternativen.
Die
beleidigten Nationalisten rechnen sich aus der Tatsache
Staatsbürger zu
sein und sein zu wollen, ein Recht auf eine angemessene Behandlung aus:
Dafür
seien sie 1989 nicht auf die Straße gegangen. Sie machen aus dem
gemeinsamen
Interesse am Wirtschaftswachstum mit dem Staat keinen Hehl, glauben
aber nicht,
dass Hartz IV sein
müsse. Diesen
Leuten gilt jeder, der nicht bereit ist für Volk & Vaterland
zu schuften,
als Sozialschmarotzer, der staatlich erzogen gehört. Sie sehen
aber gar nicht
ein, dass der Staat sie ebenfalls als solche behandelt. Diesen Leuten
zu
erklären, dass dem Nationalismus das Wohl des Einzelnen
gleichgültig ist, macht
kaum Sinn, denn kein bloßer Irrtum treibt sie für die Nation
auf die Strasse,
sondern eben auch „Liebe zu Deutschland“(Sturmwehr).
Dass
nun die Faschisten bei dieser Veranstaltung mitmarschieren
wollen, kann
keinen ernsthaft verwundern. Mit „Gemeinnutz vor Eigennutz“
– eine NSDAP
Radikalisierung von „Eigentum verpflichtet“ – blasen
sie in das selbe Horn, wie
viele DemonstrantInnen. Staat und Bevölkerung auf Arbeit zu
verpflichten, koste
es was es wolle, gilt ihnen als Herzensanliegen, auch darin können
sie sich mit
vielen Demonstranten einig wissen. Damit zeigen sie praktisch wie
schmal die
Grenze zwischen demokratischen und faschistischen Staatsbürger ist.
Dass
die kapitalistische Produktionsweise immer wieder Elend – etwa
durch
Arbeitslosigkeit – produziert erklären sich Demonstranten
und NPD durch falsche
Politik oder mit gierigen Managern, wie etwa bezüglich des
Mannesmann Prozess’.
Geht der Staat gegen die Objekte der Personalisierung vor oder leisten
diese
medienwirksam selbst Abbitte – Volkswagen –, besinnt sich
das gemeine Volk
wieder auf den gemeinsamen Willen sich für’s nationale Wohl
totzuschuften, was
dem Staat aber nie weit genug gehen kann, weil es ihm nicht um die
Abwendung
des drohenden Untergangs sondern um die Aktivierung seines Staatsvolkes
für
seine internationalen Interessen geht.
Dass die herrschende
Armut nicht natürlich oder unvermeidlich ist, sondern Resultat
einer
Produktionsweise ist, die nicht nur vom deutschen Staat gehegt und
gepflegt
wird, ist eine Binsenweisheit, wirft man nur einen Blick auf den
allgegenwärtigen Überfluss. Der praktische Beweis
läßt aber auf sich warten,
stattdessen müssen die einen ständig arbeiten ohne reich zu
werden, andere
verarmen weil sie keine Arbeit haben und wieder andere verhungern, weil
sie
nicht mal einer funktionierenden Ausbeutung ausgesetzt sind.
[1]Agenda 2010
Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor
dem
Deutschen Bundestag; Berlin, den 14.März 2003
www.neusser-monat.de (21.05.2005)