Die
Analyse des GegenStandpunkt-Verlags
in Radio Lora München vom 2. Oktober 2006
Vor
dem Eintreffen der Bundesmarine an der nahöstlichen Front
ein Rückblick auf Grund und Ergebnis
des Krieges Israels gegen den Libanon
Deutschland schickt die Marine nach Nahost. Politiker
aller Couleur feiern dies als „historische Stunde“. Worum geht’s eigentlich bei
diesem Einsatz?
Gemäß dem Auftrag der UNO soll der Frieden zwischen
Israel und dem Libanon gesichert werden, das heißt zunächst einmal: das Kriegsergebnis.
Denn die israelische Armee hat Fakten geschaffen: den Libanon in Schutt
und Asche gelegt, Hisbollah zwar nicht vernichtet, aber gehörig dezimiert.
Diese Fakten werden jetzt von der „internationalen Gemeinschaft“ als Rechtslage
festgeschrieben. In einer einstimmig verabschiedeten UNO-Resolution
geben die maßgeblichen Weltmächte den Kriegszielen Israels Recht und
beauftragen die v. a. mit „robusten“ Truppen aus EU-Staaten aufgestockte
UNO-Mission UNIFIL damit, diesem Rechtsstandpunkt praktische Geltung zu verschaffen.
Auslöser für den vorläufig letzten Nahost-Krieg war diesmal die Gefangennahme von 3 in Gaza und im umstrittenen Grenzgebiet zum Libanon operierenden Soldaten der israelischen Armee durch die palästinensische Widerstandsgruppe Hamas und die libanesische Hisbollah, sowie der sporadische Beschuss israelischen Staatsgebiets durch diese militanten Gegner mit ungelenkten Kleinraketen.
Diese Akte kriegerischen Widerstands gegen die
Abschnürung des geräumten Gazastreifens, gegen die fortwährende israelische
Besetzung der 1967 eroberten Gebiete und gegen die Unterdrückung der dort
lebenden Bevölkerung, nahm Israel zum Anlass, anderes und weit mehr zu
erledigen, als die Befreiung der Gefangenen und die Beendigung der
Raketenangriffe. Es antwortet mit einem 4 Wochen dauernden Bombardement und
einem massiven Einmarsch in den Süden des Libanon, sowie mit einem unter diesen
Umständen von der Welt kaum mehr beachteten Verhaftungs- und
Liquidierungsfeldzug gegen die Hamas in Gaza, die sich gerade in Wahlen als politische
Vertretung der Palästinenser durchgesetzt hatte.
Den Krieg führte Israel unter dem Rechtstitel der
„legitimen Selbstverteidigung“. Dieser Titel auf gerechten, vom Völkerrecht
gedeckten Krieg wird Israel von der westlichen Welt – vor allem von den USA und
Deutschland – auch rundherum zugestanden, nicht jedoch den palästinensischen
Widerstandsgruppen, die ebenfalls auf „legitime Selbstverteidigung“ plädieren,
nämlich gegen Unterdrückung und Besetzung durch eine fremde Macht.
Das
Äußerste an Kritik, das sich Israel z. B. aus Deutschland dafür einfing,
dass es – nach eigenen Auskünften – „den Libanon um 20 Jahre zurückbombte“, war
das Bedenken, ob es bei seiner „gerechten Selbstverteidigung“ nicht zu weit
gegangen sei und die gebotene „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ verletzt habe.
Dieser Vorwurf ist so zynisch wie das Ideal eines „verhältnismäßigen“ Kriegs,
das ihm zugrunde liegt, und außerdem ignorant, weil er den Krieg im Prinzip
billigt, von seinem Zweck, der die angewandten Mittel heiligt, aber nichts
wissen will. Von gleicher Art ist die gerne aufgestellte Forderung, die
Zivilbevölkerung zu schonen: Man unterschreibt damit den guten militärischen
Sinn des Krieges unter der einzigen Bedingung, dass er nur den richtigen Opfern
wehtut. Dabei wird Israel das Kriegsziel staatlicher
Selbstverteidigung abgenommen, ohne sich die Mühe zu machen herauszufinden, was
da eigentlich verteidigt wird.
So
schwer ist es ja nicht herauszufinden, worum es Israel geht: Es lässt sich
Widerstand gegen seine militante Staatsgründung nicht bieten. Nach der
ursprünglichen Landnahme des von anderen Volksgruppen bewohnten und anderen
politischen Mächten beherrschten Terrains, nach mehreren Kriegen gegen alle
umgebenden Staaten, die sich von der neuen Macht verdrängt sahen, sind nur noch
nichtstaatliche Widerstandsgruppen verblieben, die nicht bereit sind, ihren
Frieden mit der noch immer nicht abgeschlossenen israelischen Expansion und mit
der Vertreibung und Unterdrückung der dort ansässigen Bevölkerung zu machen,
die Israel als „Heimstatt der Juden“ nicht als Teil seines Staatsvolks haben
will. Die militanten Palästinenser werden, gerade weil sie keinen wirksamen und
schon gleich keinen die staatliche Existenz Israels bedrohenden Widerstand
zustande bringen, zu Terroristen, zu rechtlosen Verbrechern
erklärt, denen man weder ein politisches Anliegen noch den Status von regulären
Kriegsgegnern zuerkennt und die man entsprechend behandelt. Für die Vernichtung
des Widerstands nimmt Israel dann auch den ganzen Libanon und die ansonsten
kooperationswillige Palästinenserbehörde in Haftung. Sie schaffen es nicht,
Hamas oder Hisbollah zu entwaffnen – also wollen sie es nicht ernsthaft genug
und werden dafür bestraft, dass sie den im Interesse Israels fälligen
Bürgerkrieg scheuen.
Es wäre
also nicht so schwer, zur Kenntnis zu nehmen, was „Selbstverteidigung“ heißt,
wenn eine staatliche Hoheit diesen Titel in Anspruch nimmt: Der Staat Israel
opfert nicht wenig jüdisches und selbstverständlich noch viel mehr
nichtjüdisches Leben, wenn er für seine Sicherheit sorgt und die politischen
Kräfte vernichtet, die sich gegen seine Landnahme stellen, wenn er alle Staaten
in der Nachbarschaft davon abschreckt, gegen Israel noch unbefriedigte
Rechtsansprüche hochzuhalten oder den verbliebenen Widerstandsgruppen Deckung,
Rückzugsräume oder Waffenhilfe zukommen zu lassen. Die Sicherheit Israels ist
erst gewährleistet, der Frieden, den diese regionale militärische Supermacht
schafft, ist erst fertig, wenn ihm die ganze Region unterworfen ist, wenn
nichts mehr gilt als israelische Ansprüche, solche auf territoriale Expansion
wie solche auf die Botmäßigkeit der Palästinenser und aller Nachbarstaaten.
Dabei
reklamiert Israel für sich eine Sonderstellung in der Staatenwelt. Mit dem
moralischen Hammer „Holocaust“ nimmt es ein besonders unverletzliches Recht auf
nationale Sicherheit in Anspruch und verlangt von aller Welt, es anzuerkennen
und sich in seinen Dienst zustellen: eben um den Überlebenden der Schoa eine
sichere Heimstatt zu bieten. So ungewöhnlich ist, was Israel mit seinen
arabischen Nachbarn treibt, in der Welt der Staaten aber gar nicht. Wenn
Staaten ihre Sicherheit bedroht sehen, sei es durch andere Staaten oder durch
nichtstaatliche Kämpfer, und darauf mit Krieg antworten, dann lassen sie sich
in ihrer Kriegführung Schranken nur gefallen, wenn sie sich von überlegenen
Mächten dazu genötigt sehen. Besonders am jüdischen Staat ist nur, dass seine
gewaltsame Landnahme immer noch nicht abgeschlossen ist, er sich also seine
Feinde erhält und immer neu schafft – und dass er es auf Grund seiner haushohen
militärischen Überlegenheit nicht nötig hat, mit ihnen einen Frieden zu
schließen, der auch ein Moment israelischer Selbstbeschränkung und Bescheidung
enthielte. „Land für Frieden“, wie es einige Jahre Parole, aber nie
wirklich Staatsprogramm war, kommt heute nicht mehr in Frage. Und zwar nicht
wegen des Holocausts und einer allgemeinen moralischen Anerkennung eines
Sonderrechts der Kinder und Kindeskinder seiner Opfer, sondern weil der
israelische Dauerkrieg gegen seine Nachbarn der amerikanischen Revolutionierung
des nahöstlichen Staatensystems so wunderbar ins Konzept passt, Waffen und Geld
und weltpolitische Rückendeckung also nicht ausgehen.
Die
USA lassen nämlich ihren ältesten und verlässlichsten Verbündeten in der
Region kämpfen – in der doppelten Bedeutung des Wortes ‚lassen‘: Die Adressaten
des israelischen Vernichtungskriegs, Hisbollah und Hamas, fallen für die USA
unter die im „Krieg gegen den Terrorismus“ für vogelfrei erklärten
Terrororganisationen, denen jeder politische Existenzgrund abgesprochen wird,
die also bloß „antiamerikanisch“ sind, weil sie „unsere Werte hassen“. Syrien
und Iran sind nach amerikanischer Definition „Schurkenstaaten“, weil sie als
Gegner amerikanischer Kommandohoheit über die nahöstliche Staatenwelt nicht von
der Unterstützung solcher Organisationen ablassen wollen. Dadurch dass Israel
diese Gruppierungen dezimiert, schwächt es gleichzeitig die Unterstützer, die
mit diesen bewaffneten Organisationen ihre politischen und militärischen
Einwirkungsmöglichkeiten verlieren. Weil Israel den Amerikanern als Sponsoren
und Ausrüstern ihre militärische Überlegenheit von Streubomben für einen länger
andauernden Terror gegen die arabische Zivilbevölkerung bis hin zu den
Wuchtbrummen zur Zerstörung „unterirdischer Kommandozentralen“ verdankt, bleibt
Washington der letztendlich zuständige Entscheidungsträger über Krieg und
Frieden im Nahen Osten. Für die USA hat das eine sehr willkommene Wirkung: Die
von der überlegenen israelischen Militärmaschinerie vorgeführte Ohnmacht der
Staaten in der Region bringt die USA in die Position der einzigen Macht, die
Israel zum Waffenstillstand „überreden“ kann, deren strategischen Wünschen sich
daher die arabischen Nachbarstaaten unterwerfen müssen, wollen sie die
Gegnerschaft Israels loswerden, der sie nicht gewachsen sind. Die Europäer
hingegen wurden durch die Eröffnung des Libanonkrieges ausgemischt und mussten an
der angesichts des Libanonfeldzugs kaum mehr beachteten Front der israelischen
Streitkräfte gegen die palästinensischen Gebiete ohnmächtig zusehen, wie die
letzten Reste von EU-Hilfe für die Palästinenser-Autonomie im Gazastreifen
zerstört werden.
Die
Entsendung der blauen Jungs von der Bundesmarine in libanesische Hoheitsgewässer
ist also eine günstige Möglichkeit, in der Region wieder mitzumischen. In
Deutschland geht das natürlich nicht ohne die moralische Überhöhung, auch
hierbei handle es sich immer noch um einen Akt der Wiedergutmachung an den
überlebenden Juden. Das „Land der Täter“ ergreift die Gelegenheit, sich im Namen
der „Verantwortung für den Frieden“ mit Wachdiensten am israelischen
Sicherheitsbedürfnis zur militärischen Aufsichtsmacht auch im heiß umkämpften
Nahen Osten aufzuschwingen. Und das alles, weil „wir“ einmal die Juden ermordet
haben? Es lohnt sich, die verlogene Vermischung der Wiedergutmachungsmoral mit
den imperialistischen Berechnungen in einer der nächsten Analysen zu entwirren.
Lesetipp:
34-Tage-Krieg im Libanon
Israel verteidigt sein Existenzrecht als regionale Supermacht
In GegenStandpunkt 3-06.
Erhältlich im Buchhandel oder beim GegenStandpunkt Verlag
Inhalt:
I. Kriegszweck und Kriegsgründe Israels
Die Kriegsziele
Die Kriegsgründe
II. Das Kriegsinteresse der USA
Die Feinde Israels sind auch die der USA
Der doppelte Dienst Israels am amerikanischen
Weltordnungsimperialismus
III. Die Militanz der Milizen
Terrorismus als Waffe eines ohnmächtigen kämpferischen
arabisch-islamischen Staatswillens
Widersprüche eines Wegs zwischen Widerstand und Anpassung unter der
Bedingung des Anti-Terrorkriegs
http://freie-radios.info/portal/content.php?id=14016,
das Sendeskript steht unter
http://frs.kumbi.org/redaktionen/keinkommentar/index.php?artikel=060927.htm und
http://www.neusser-monat.de/texte/1_06/Nahost-Konflikt4.html
www.neusser-monat.de (19.10.2006)