Länger ALG I für "ältere Arbeitnehmer"

Die Wiederentdeckung der 'sozialen Gerechtigkeit' durch die SPD

Seit Wochen nun schon große Aufregung über die Wiederentdeckung der ‚sozialen Gerechtigkeit’ durch die SPD, allen voran ihr Vorsitzender Kurt Beck. Der weiß, so sagt er, "aus vielen Gesprächen, wie die Menschen im Land denken", und da will er "eine gefühlte Ungerechtigkeit aufgenommen" haben. Dann: "Den von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen" wolle er nun aus dieser Patsche helfen, indem er ihnen nämlich "eine gefühlte Sicherheit" verschafft. (SZ, 6./7.10.07) Es ist doch erstaunlich, wie leicht eine "gefühlte Ungerechtigkeit" durch eine "gefühlte Sicherheit" ausgeräumt werden kann: Die SPD will nun mit aller Leidenschaft für ein paar Monate Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitnehmer kämpfen. Da gibt es ein großes Hallo: Ob bei den "älteren Arbeitnehmern" oder bei den Arbeitnehmern überhaupt, erfährt man nicht, aber in der Öffentlichkeit ist schwer was los. In der ausgiebigen Berichterstattung und in den vielen Talkrunden geht freilich eins von vornherein unter: Das also ist heutzutage "sozial" und die "Gerechtigkeit" ist damit gleich auch noch abgedeckt - eine Handvoll Euro für eine ausgesuchte Zielgruppe.

Dafür, wie unglaublich schäbig das ist, gibt es einen Kronzeugen, nämlich den Vorsitzenden Beck selbst. Der bekennt sich mit seiner "gefühlten Ungerechtigkeit" und mit dem Gegenpart einer "gefühlten Sicherheit" dazu, dass es ihm um mehr als um eine Stimmung bei den Leuten gar nicht geht. Dafür unterstellt er sie als rechte Trottel, die man nicht ganz ernst nehmen kann. Denn sie laufen bloß mit so einem "Gefühl" herum. Aber er als Politiker ignoriert sie großzügigerweise nicht einfach, sondern bringt sie davon ab, indem er sie mit einem neuen "Gefühl" versorgt:

- Er unterstellt also die Leute als welche, die manipuliert werden wollen und müssen. Selbst haben sie nichts Richtiges im Kopf und mit einem anspruchsvolleren Gedanken kann man ihnen nicht kommen.

- Beck: "Diesen Menschen kann ich nicht mit theoretischen Begründungen begegnen."

- Und wie muss man ihnen stattdessen "begegnen"? Indem man so tut, als würde man sie ganz gut verstehen und respektieren.

- "Da müssen wir nah bei den Menschen sein und Respekt vor ihren Leistungen zeigen." (Zeit, Nr. 42/06)

- Denn nur so kriegt man sie dort hin, wo man sie haben will: Sie sollen dem Politiker abkaufen, dass er einer ist, der für ihre sozialen Nöte Verständnis hat. Damit hat er ihnen schon eine ziemliche Portion "gefühlter Sicherheit" verschafft - und insbesondere mit diesem "Gefühl" im Bauch sollen sie dann auch wieder vermehrt die SPD wählen.

Wie wenig er daran denkt, an der wirklichen Lage der Leute etwas zu ändern, sagt Beck schon fast im Klartext in einem Interview: "Wir müssen schauen, wo der Druck zu groß ist und wo er als ungerecht empfunden wird." Frage des Journalisten: "Mit drei Monaten erreichen Sie also Zufriedenheit und Sicherheit?" Beck: "Ein Bogen, der aufs Äußerste gespannt ist, kann ein bisschen nachgeben, ohne die Spannung zu verlieren." (Zeit, Nr. 42/06) Erstens kommt es also darauf an, ein bisschen Druck nachzulassen, damit sich das Ungerechtigkeitsempfinden auch wieder abregen kann. Das ist also nichts anderes als die bekannte Rede vom "Dampf ablassen", wobei jeder zu Recht davon ausgeht, dass mehr als das hinterher nicht rauskommt. Zweitens ändert sich also am Druck selber nicht die Bohne, der wird auf jeden Fall aufrechterhalten, steht nach dem "Dampfablassen" erst recht wieder unerschütterlich fest. In der Bildersprache eines Kurt Beck: Den äußerst gespannten Bogen kann man ein bisschen entspannen, die Spannung selbst bleibt dennoch erhalten.

Und was ist nun der "Druck" oder die "Spannung"? Nichts anderes als die Agenda 2010 bzw. die Hartz-Reformen, die - "äußerst gespannt" - gehörigen "Druck" auf die Leute ausüben, und zwar immer nur in einer Richtung: verbilligen, verarmen, Zwang ausüben, immer schlechtere Arbeit anzunehmen bzw. ohne Arbeit immer elender zu leben. Daran, so Beck, wird sich gar nichts ändern. Niemand - und damit meint er seine Politikerkollegen, die Herrschaften von der Wirtschaft und eine auf diese "Reformen" eingeschworene Öffentlichkeit - muss befürchten, er wolle mit seinem jüngsten Coup an dem nun endlich eingeführten Prinzip der umfassenden Verarmung rütteln.

Im Gegenteil: Er unterstellt es ja als fix, wenn er ein wenig "Spannung" herausnimmt, damit die Leute ein besseres "Gefühl" haben. Und wie um das zu betonen, fügt er noch hinzu, dass das bisschen Geld, das dieser Coup kostet, doch lässig aufzubringen ist, und zwar gerade deswegen, weil diese Verarmungspolitik so erfolgreich war und zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit so wunderbare Überschüsse erwirtschaftet.

Geht man nach den Umfrageergebnissen, hält die Mehrheit der arbeitenden Menschheit den Beck’schen Vorschlag für gut. Offensichtlich fühlt sie sich schon gut bedient, wenn ein Politiker ihre Sorgen überhaupt nur erwähnt, und schaut weniger genau nach, was tatsächlich dabei für sie herauskommt. Sehr viel weniger Zustimmung findet diese Einfügung einer "sozialen Komponente" in die knallharte Reformagenda von Seiten der Öffentlichkeit, der Wirtschaft und etlicher Politikerkollegen. Die schimpften gleich über eine "Umkehr in die Vergangenheit" (SZ, 6./7.10.), Wirtschaftsminister Glos meinte: "Wenn wir jetzt an einer Stelle weichen, gibt es kein Halten mehr." (SZ, 15.10.), und "Die Zeit" sieht schlimme Zeiten heraufdämmern: "Nun tobt ein Wettbewerb darum, wer am schnellsten alte Zumutungen abräumen und wer am freigebigsten neue Wohltaten verteilen kann." (Zeit, 13.14.10.)

Das ist schon interessant: Da kommt der Beck mit einer abgefeimten "Korrektur" an der Agenda 2010 daher, einer "Korrektur", deren Berechnungen leicht zu durchschauen sind, weil er sie selber brühwarm aufsagt - und in der Öffentlichkeit herrscht helle Aufregung, ob nicht alle Dämme brechen. Wenn Politiker "alte Zumutungen abräumen" und "neue Wohltaten verteilen", geht alles den Bach hinunter, müssen sie doch im Gegenteil neue Zumutungen verteilen und alte Wohltaten abräumen. Und die Überschüsse, die vorhanden sind, sind nur in einer Hinsicht gut angelegt: zur Senkung der Lohnnebenkosten, also zur Entlastung der Unternehmer. Da von einer wirklichen Gefährdung der in den letzten Jahren durchgesetzten Sozialpolitik nicht im Geringsten die Rede kann, will die ganze Aufregung nur auf eins hinaus: Der Beck’sche Vorstoß ist eine weitere Gelegenheit, die ganze Unerbittlichkeit dieser Sozialpolitik hervorzuheben und darauf zu bestehen. Diese Sozialpolitik ist prima, weil sie die Leute ohne Gnade zu mehr Arbeit für weniger Geld zwingt, und diese Errungenschaft des bundesdeutschen Gemeinwesens darf keinen Kratzer abkriegen; nicht einmal das Missverständnis, irgendwer wolle daran was ändern, darf aufkommen.

So schafft es die FAZ ohne weiteres, den angeblichen "Linksruck" der SPD als "palliative Sozialpolitik" zu bezeichnen (10.10.), also als reine Besänftigungsmaßnahme ohne weitergehende Wirkung, aber selbst das hält sie schon für ein zu großes Zugeständnis. Ganz unverblümt wird sich zur erpresserischen Wucht der Agenda 2010 bekannt, wovon keine Abstriche gemacht werden dürfen. So zum Beispiel der "Stern": "Es ist gut, ... dass sich Arbeitslose intensiver als früher um einen Job bemühen, weil sie Hartz IV fürchten wie ein Damoklesschwert. Die Verlängerung hingegen nimmt den Druck." (Stern 42/07) Selbstverständlich folgt immer der Zusatz: Sonst geht ja der schöne Aufschwung kaputt und der kann mehr Arbeitende nur gebrauchen, wenn sie immer billiger werden. Oder wie es die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" in einer großen Anzeige ausdrückt: "Die Veränderungen waren zum Teil mit schmerzhaften Einschnitten für den Einzelnen verbunden. Insgesamt haben sie aber geholfen, die Arbeitslosigkeit... zu senken." (SZ, 2.11.) Das ist erstens eine beschönigende Formulierung, weil so getan wird als handele es sich um Ausnahmen: "Einschnitte" nur "zum Teil" und auch nur für "den Einzelnen" Zweitens lassen diese Herrschaften gar keinen Zweifel, dass ihnen die "schmerzhaften Einschnitte" noch gar nicht weit genug gehen, wenn sie eine "kontinuierliche Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen" fordern, mit der Agenda 2010 also noch lange nicht zufrieden sind und auf diese Weise ihre anfängliche Beschönigung, es handele sich um Ausnahmen, selbst dementieren. Und drittens verdanken wir ihnen damit aber auch eine Wahrheit, der wir ausnahmsweise nicht widersprechen wollen: Vom wachsenden kapitalistischen Reichtum kann sich der gewöhnliche Mensch nur eins versprechen - Arbeit, und die auch nur, wenn er sich von seinem Lebensunterhalt immer mehr wegstreichen lässt. Die Armut der großen Mehrheit ist also eine elementare Voraussetzung für das Funktionieren dieses Systems, seine Reichtumsproduktion braucht die Armut der Leute und erzeugt sie.

(GS Marburg)

www.neusser-monat.de (10.11.2007)