"Auch die belasten, die Geld haben" - ein Ausweg?
Warum sogenannte alternative Modelle oder andere Steuersysteme nicht helfen

Christian Ströbele, der Vorzeige-Linke bei den Grünen, will die Vermögenssteuer wieder einführen. (Interview in der taz 7.11.03)

"Ich persönlich leide schon lange darunter, dass einerseits Renten und Arbeitslosenhilfe gekürzt werden und anderseits die privaten Vermögen in nur sieben Jahren um über eine Billion Euro gewachsen sind. Das ist sozial ungerecht." Lässt er sich da vernehmen.
Und fährt fort: "Der Grund für die Einschnitte ist ja, dass einfach das Geld nicht mehr da ist (?) - wegen der schlechten Konjunktur. Wenn aber die öffentlichen Kassen leer sind, dann müssen wir alles tun, auch die zu belasten, die Geld haben - um den ärmeren Leuten nicht noch weitere Kürzungen zuzumuten."
Dazu einige Anmerkungen.
Ad 1) zur Konjunktur
Um dieselbe anzukurbeln, sollen ja gerade die Verwertungsbedingungen fürs Kapital verbessert werden, u.a. durch Lohnsenkungsmaßnahmen, wozu die sog. Lohnnebenkosten gehören. Das bedeutet faktische Verschlechterung der Lebenslage der lohn- und gehaltsabhängigen Massen samt ihrer Familien.

Ad 2) Nur eine Seite kann gemolken werden
Dieses Ziel - Verbesserung der Konjunktur - darf natürlich nicht konterkariert werden durch Wegsteuerung der erzielten Gewinne.

Ströbele beugt vor, damit ja nicht die grünen Wählerschichten verprellt werden, und möchte bei seinem Vorschlag eine Befreiung aller Vermögen (pro Person 200.000 Euro/Erw. + 50.000 Euro/Kind). Ströbele: "Es handelt sich hier also um eine Millionärssteuer. So könnten wir knapp 16 Mrd. Euro erzielen."
Wenn der Staat also so ein hübsches Sümmchen einstreicht, denkt Ströbele, könne doch etwas herausspringen für die Armen? Nein, so denkt er gar nicht, sondern (siehe oben) - man muss den "ärmeren Leuten nicht noch weitere Kürzungen zu(...)muten. Denn ihm ist schon klar, dass die Steuermehreinnahmen nie und nimmer den Armen zugute kommen. Bei den z.Zt. gehandelten Mindereinnahmen des Staates in 2003 und 2004 in Höhe von 19,1 Mrd. Euro würde die von ihm geforderte Millionärssteuer wohl eher für die Entschuldung herangezogen. Oder das Geld wird für weitere imperialistische Abenteuer und andere Projekte genommen. Alles andere anzunehmen ist Beschönigung der Verhältnisse. Ströbele bezieht sich übrigens besonders auf die 100.000-Leute-Demo vom 1.11. in Berlin: "Die Menschen fordern vehement diese Steuer. Nicht nur die 100.000, die am Wochenende in Berlin gegen die Sozialkürzungen demonstriert haben." Inzwischen sind auch die anderen Regierungsgrünen auf den Zug aufgesprungen und finden die Idee von Ströbele ganz praktisch: Der Ströbele-Vorstoß könnte so zusammen mit Vorschlägen zur Erbschaftssteuer und zur Bekämpfung von Steuerflucht auf dem bevorstehenden Parteitag dazu dienen, die Parteibasis zu besänftigen und den Unmut über die Agenda 2010 zu dämpfen. Die Differenzen zu den als "stramm" real-politisch orientierten Grünen verschwimmen zunehmend. So heißt es in einem Brief der grünen Länderchefs zu den Agenda-2010-Kritikern um Ströbele: "Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit." (FR 11.11.03)
Daraus folgt: Die Lohn- und Gehaltsempfänger müssen schon selbst gegen die Lohn- und Gehaltssenkungen kämpfen, um die Verschlechterung ihrer Lebenslage zu verhindern. Alles andere soll nicht ihre Sorge sein.
HPJ

www.neusser-monat.de (22.11.2003)