Grußadresse an den 16. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei

Die Stadt Düsseldorf hatte die Ehre, vom 30. November bis zum 1. Dezember die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) im Marie-Curie-Gymnasium zu ihrem 16. Parteitag begrüßen zu dürfen. Bis auf wenige Insider hatte kaum jemand von diesem Event Kenntnis genommen, zumal selbst die Mitglieder dieser Partei lieber als PDS-Streiter in der Öffentlichkeit daherkommen, um ihren vom Klassenfeind aufgedrückten Makel als ehemals Fünfte Kolonne eines untergegangenen Regimes zu vertuschen.
Die Stimmung der letzten Aufrechten scheint nicht die beste gewesen zu sein. Jedenfalls befürchtete Klaus Wagener in seinem Parteitagskommentar in der Jungen Welt vom 2.12. fatalistisch das nahe biologische Ende der Partei wegen Überalterung.
Trotz allem gebe es einen Hoffnungsschimmer am Horizont, denn die "Brutalität des neoliberalen Roll-Back und des neokolonialen Interventionismus hat die Notwendigkeit der organisierten Gegenwehr überdeutlich werden lassen." (ebd.)
Die kommunistische Plattform auf dem Neusser Monat hat es sich nehmen lassen, mit einer (nachträglichen) Grußadresse an den 16. Parteitag, den Genossen zu der für die Deutschen Kommunisten günstigen Weltlage zu gratulieren.

Ein Ladenhüter namens antimonopolistische Demokratie

Mit Freude nahmen wir die Initiative der Deutschen Kommunisten zur Kenntnis, mit einem neuen Programm sich auf die aktuelle Weltlage einzustellen. Neugierig studierten wir den vom Parteitag noch nicht verabschiedeten Programmentwurf und wollen der Aufforderung nachkommen, "den produktiven Wettstreit von Ideen und Weltanschauungen zu fördern". (Programmentwurf - auch alle folgenden Zitate)
Ein schauerliches Bild zeichnen die Deutschen Kommunisten von der gegenwärtigen Weltlage. Die Lage in der Welt habe sich "dramatisch verschärft". Ihr sprecht von der "größten Herausforderung um die Existenz der Menschheit" Ihr glaubt, die "natürlichen Existenzbedingungen des Menschen (seien) bedroht" aber kennt "die zu lösenden dringendsten Aufgaben", wenn "die Menschheit überleben will".
Zwar erinnern diese Sprüche eher an Weltuntergangsphantasien mit Erlösungsanspruch religiöser Fanatiker als an handfeste kommunistische Agitation, die auf Klassenkampf zur Durchsetzung von Interessen setzt. Trotzdem wollen wir die Argumentationslinie des Programmentwurfes nachzeichnen, um die merkwürdig anmutenden Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zu verstehen.
Nach eurer Auffassung haben die "transnationalen Konzerne" die Regie in der Welt übernommen. Sie "eignen sich Funktionen und Züge von Souveränität an, die bisher nur Nationalstaaten eigen waren." Außerdem "üben (sie) eine eiserne Kontrolle über die Weltwirtschaft aus".
Das hat Konsequenzen für die Nationalstaaten, die jetzt ihrem ureigentlichen menschenfreundlichen Auftrag nicht mehr nachkommen können. "In dem Maße wie die Nationalstaaten die Globalisierung im Interesse der transnationalen Konzerne vorantreiben, unterhöhlen sie ihre (eigene - d. Verf.) Regulierungsfähigkeit. ... Auf diese Weise verliert der bürgerliche Staat tendenziell seine Fähigkeit zur sozialen und politischen Vermittlung; die bürgerliche Demokratie verliert ihren Inhalt." Was unter dem "bisherigen Regulierungsmodell" zu verstehen ist, wird später erläutert: "Es war gekennzeichnet durch das Bemühen um Integration der Arbeiterklasse und Erhalt des ‚sozialen Friedens', durch Steigerung der Reallöhne und Entwicklung der Kaufkraft, durch Abfederung sozialer Risiken für große Teile der Bevölkerung, durch Entschärfung der Klassenkonflikte mit Hilfe der Ideologie der ‚Sozialpartnerschaft'." Das ist nun vorbei, denn an "die Stelle des ‚sozialen Kompromisses' treten soziale Polarisierung und Konfrontation".
Das ist gelogen, denn kein moderner Staat wird auf die für die Akkumulation des Kapitals förderliche Integration der Arbeiterklasse verzichten. Nur zeigt moderne Sozialpolitik eben deutlich, dass ihr Anliegen nicht das Wohlergehen des Lohnarbeiters war und ist.
Für die Deutschen Kommunisten ist aber die Konstruktion dieses Gegensatzes wichtig zum Verständnis ihres Modells von der "antimonopolistischen Demokratie".
Denn eure Schlussfolgerung lautet: "Immer deutlicher wird, dass der Kapitalismus keine Zukunft bringt und keine hat. Offensichtlich ist seine Unfähigkeit, die ihm innewohnenden Widersprüche zu lösen."
Jetzt hat die Stunde der Deutschen Kommunisten geschlagen, denn "im Interesse der Erhaltung und des Fortschritts der Menschlichen Gesellschaft (ist) die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erforderlich geworden". Und ihr bietet auch ein Handlungskonzept an: "Ohne Maßnahmen gegen die transnationalen Konzerne, gegen das Großkapital wird eine Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten, von den privaten Supervermögen in die öffentlichen Haushalte, von den entwickelten imperialistischen Staaten zu den Menschen, die in anderen Regionen Not leiden, nicht möglich sein. ... Der Besitz an den wichtigsten Produktionsmitteln muss in gesellschaftliches Eigentum überführt werden - die private Aneignung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums aufgehoben werden. Die Finanzinstitute müssen verstaatlicht werden. Das heißt, die gesamte ökonomische Basis erhält eine neue Verfassung, durch die sie der Macht privater Interessen entzogen wird."
Nun ist der Boden bereitet, auf dem "die Ideen des Humanismus und der Aufklärung" reale Gestalt annehmen, "Frieden, Solidarität und Verantwortung für die Zukunft" gedeihen, "soziale Menschenrechte", "Chancengleichheit" und "Gleichberechtigung der Geschlechter" verwirklicht werden können.
Also die ganze Palette bürgerlicher Ideale, mit denen die von den Deutschen Kommunisten zum Teil richtig beschriebenen Verhältnisse im Kapitalismus beschönigt werden bzw. ihren ideellen Ausdruck bekommen.

Die Deutschen Kommunisten sind fasziniert vom bürgerlichen Gemeinwesen, vom Sozialstaat - wenn er nur nicht vom Monopolkapital in den Würgegriff genommen wäre. Ihr wollt einen volksnützlichen Staat, der im Besitz der Produktivkräfte die "antimonopolistischen" Kräfte betreut und versorgt. Und das sind alle Menschen mit Ausnahme der paar Figuren, die sich hinter dem abstrakten, bösen "transnationalen Kapital" verstecken.
Hier schließt sich der Kreis. Aus "Kommunisten", die die ungerechte Verteilung des Reichtums in der Welt beklagen, werden hochmoralische Staatsmänner/frauen, die die Menschheit beglücken wollen.
Warum sich Untertanen mit einer antimonopolistischen Demokratie à la DKP nicht zufrieden gaben und geben können - und das hat nicht unbedingt was mit antikommunistischer Verblendung zu tun - davon handelt der folgende Artikel.

Ein Unding namens sozialistische Warenproduktion

Eine seltsame Form des Internationalismus

www.neusser-monat.de (12.12.2002)